§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Internet-Dienstleistungen des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG. Alle weiteren durch den anwalt.medienservice, Rebel Creations AG angebotenen Dienstleistungen werden hiervon nicht erfasst.

§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner für die angebotenen Dienstleistungen können Angehörige der rechts- und steuer-beratenden Berufe, sowie durch sie beauftragte Dritte werden.

§ 3 Vertrag
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Mündliche Vereinbarungen erlangen erst mit schriftlicher Bestätigung durch den anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, Wirksamkeit.

§ 4 Vertragsinhalt
Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, erbringt die vereinbarten Dienstleistungen selbst oder durch Dritte. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis nach Abnahme der Dienstleistung.

§ 5 Preise
Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Preisstand ist der 21.01.2003. Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu.

§ 6 Leistungsumfang
(1) Die Art der Ausführung und der Umfang der vom anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, zu erbringenden Dienstleistung ergeben sich aus dem Vertrag.
(2) Eine Verpflichtung zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten besteht nur, soweit diese in ordnungsgemäßem Zustand beim anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, eingehen.
(3) Der Kunde ist selbst für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der gelieferten Daten verantwortlich. Eine Überprüfung des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, findet nicht statt. Vom Kunden gelieferte Datenträger jeglicher Art werden Eigentum des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG.
(4) Für die Qualität fremdsprachlicher Übersetzungen eingesandter Texte übernimmt der anwalt.medienservice Rebel Creations AG, keine Garantie.
(5) Sofern sich der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, bezüglich der Erstellung einer Homepage Dritter bedient, kommt zwischen diesen und dem Kunden kein Vertragsverhältnis zustande. Dies gilt nicht bezüglich der anderen vom anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, angebotenen Dienstleistungen.
(6) Mündlich zugesagte Fertigstellungsfristen sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung durch den anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, unverbindlich.

§ 7 Abnahme
Nach Mitteilung über die Verfügbarkeit der erbrachten Dienstleistung im Internet, verpflichtet sich der Kunde innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung die Leistung abzunehmen oder dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, Korrekturwünsche mitzuteilen. Wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine Korrekturen wünscht, gilt die vom anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, erbrachte Leistung als abgenommen.

§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, unverzüglich das Ausscheiden einzelner Rechtsanwälte/innen sowie die Rückgabe bzw. den Entzug der Zulassung zur Anwaltschaft bekannt zu geben.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, erkennbare Mängel und Schäden dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, unverzüglich anzuzeigen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 9 Kündigung
Eine Kündigung ist frühestens zum 31.12. des Folgejahres nach Vertragsabschluß möglich und bedarf der Schriftform.
Hierbei ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keine Kündigung erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang beim anwaltmedienservice., Rebel Creations AG.

§ 10 Datenschutz
(1) Alle dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, überlassenen Informationen gelten als nicht vertraulich.
(2) Der Kunde willigt mit Unterzeichnung des Vertrages in die Verarbeitung der überlassenen Informationen durch den anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, und von ihr bestimmte Dritte unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

§ 11 Urheber- und Leistungsschutzrechte
(1) Der Kunde überträgt dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten und Informationen.
(2) Soweit bei dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, oder von ihm beauftragten Dritten im Rahmen der Erstellung der Dienstleistung Design-, Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte sowie Rechte an Quellcodes entstehen, gehen diese nicht auf den Kunden über.

§ 12 Haftung des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG
(1) Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen den anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, als auch gegenüber von diesem beauftragte Dritte, die als Erfüllungs- oder Verrichtungshilfe tätig werden, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei beauftragten Dritten eintreten, Leistungen unterbleiben. Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Kunden oder bei Dritten entstehen.
(3) Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, bietet seine Providerdienste selbst oder durch Dritte 24 Stunden, 7 Tage die Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.
(4) Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
(5) Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, übernimmt keine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den Homepages seiner Kunden. Bei Zweifeln über die Rechtswidrigkeit der Inhalte hat der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, das Recht, die gesamte Homepage vom Unternehmens-Server zu entfernen. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, entstehen hierdurch nicht. Im Falle eines Verstoßes stellt der Urheber der Inhalte den anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(6) Die Nutzung eines FTP-Zugangs durch den Kunden erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Der anwalt.medienservice übernimmt keine Haftung für eventuell entstandene Fehler in Inhalt oder Funktionalität der Homepage des Kunden. Jeglicher Aufwand, der dem anwalt.medienservice durch die Korrektur etwaiger Fehler entsteht, wird gemäß den zu dem Zeitpunkt geltenden Konditionen berechnet.

§ 13 Haftung
Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten und Informationen zu besitzen und dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nicht verletzt werden.

§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Diese Vertragsbedingungen sind Bestandteil des zwischen dem anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.
(4) Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder nichtig sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(6) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz des anwalt.medienservice, Rebel Creations AG. Der anwalt.medienservice, Rebel Creations AG, ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

Anwalt-Medienservice • Rebel Creations AG
Hasenheide 60 • D - 29328 Fassberg
Telefon: +49 (0) 5055 - 59 111 10
Fax: +49 (0) 5055 - 59111 29
info[at]anwalt-medienservice[dot]de
www.anwalt-medienservice.de

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